Replik auf Martin Schulz’ Beitrag gegen den determinierten Menschen

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Foto: European Council

MartinSchulz, SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments mit Ambitionen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, zählt in seinem FAZ-Beitrag „Technologischer Totalitarismus – Warum wir jetzt kämpfen müssen“ die Gefahren von Digitalisierung und totaler Überwachung seitens privatwirtschaftlicher Unternehmen einerseits und dem „Supergrundrecht Sicherheit“ gewähren wollenden Staat andererseits auf.

Christian Stöcker, Netzweltjournalist von Spiegel-Online, nennt die Zusammenfassung der gängigen Ängste in seinem Beitrag den „Reader’s Digest der Digitalisierungswarnungen“:

  • „die Angst vor den datensammelnden Konzernen, Google, Facebook, Amazon
  • die Angst vor einem allsehenden Staat, wie ihn die Enthüllungen über die NSA sichtbar gemacht haben
  • die Angst vor der Vorhersagbarkeit menschlichen Verhaltens durch die Sammlung und Auswertung großer Datenmengen
  • die Angst vor der Kontrolle des Menschen durch technische Prozesse
  • die Angst vor gesellschaftlicher Zersplitterung durch personalisierte Medien- und Konsumangebote
  • Und die Angst davor, dass Europa wirtschaftlich und technisch den Anschluss verliert“

Es ist sehr zu begrüßen, dass Martin Schulz diese Entwicklungen mit Blick auf ihr totalitäres Potential zusammenträgt, die treffende Parallele zu den Umwälzungen der Industrialisierung zieht und die Aufgabe unserer Gesellschaft artikuliert, die freiheitlich-demokratischen Werte zu verteidigen sowie die Teilhabe aller an der Fortschrittsdividende.

Doch Stöcker und Katharina Nocun von der Piratenpartei haben Recht mit dem Vorwurf, dass die SPD im Allgemeinen und Martin Schulz im Besonderen nichts zählbares zu deren Bewältigung beigetragen, aber einiges verhindert haben. Doch ich will mich gar nicht weiter im parteipolitischen Naming-and-Shaming verlieren.

Wichtiger ist doch die Frage, wie sich die hart erkämpften Freiheits- und Gleichheitsrechte in die Zukunft rüberretten lassen. Schulz schlägt hier ein „freies Netz, ein an Grundrechten orientierter regulierter Datenmarkt“ vor.

Zweifel an der europäischen Regulierungslust habe ich keine, an deren positiven Effekten immense.

Dennoch ist es mir immer lieber, an den Rahmenbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften zu feilen, die unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen, als stur auf die gute Erziehung von Machern und Mächtigen zu hoffen. Letzteres macht nicht mal die Demokratie; wieso sonst muss sogar der Bundespräsident oder die Bundesverfassungsrichterin nach Regeln entlang des Parteienproporz’ gewählt werden, wenn die doch ohnehin unabhängig zu handeln und zu entscheiden haben?

Es ist also entscheidend, dass die Datensammler, -verdichter und -verklärer dazu gezwungen werden, offenzulegen, welche Informationen von uns gesammelt und ausgewertet wird und zu welchen Folgen sie führen. Mit Martin Schulz’ Worten:

„Der quantifizierte Mensch wird uns künftig wie ein Schatten begleiten: zusammengesetzt aus den Signalen und Daten, die wir und alle anderen senden. Das wird, wie jeder heute schon bemerkt, dem Einzelnen durchaus enorme Vorteile bringen. Aber es wird ihn auch zum Bestandteil einer Rechnung machen. Es kann nicht sein, dass diese Rechnung ohne unsere Kenntnis, unser Zutun und unsere Interventionsmöglichkeiten gemacht wird.“

Diese Mechanismen bestimmen, wie wir behandelt werden. Sie dürfen uns also nicht als Geschäfts- oder Sicherheitsgeheimnis vorenthalten werden und magisch im Dunkeln weiterwirken.

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