AFDer Show Party

Wir haben ein Problem. Am vergangenen Wochenende konnte eine rechtspopulistische, rückwärtsgewandte Partei in mehreren Bundesländern erhebliche Wahlerfolge feiern und in die Parlamente einziehen. Die Erschütterung darüber ist wiederum so groß, dass selbst die Fußball-Podcaster im RasenfunkForecheck und im Gut Sport Podcast bittere und traurige Worte darüber verloren. Im Gut-Sport-Podcast warf Steffen die Frage auf, wieso in Zeiten solcher politischer Entwicklungen sich nicht viel mehr Leute, die von rechtspolitischem Populismus abgestoßen sind — und dies auch im persönlichen Gespräch oder auf Twitter kundtun, politisch in Parteien engagieren.

Ich habe ein bisschen darüber nachgedacht. Mein erster Impuls war der, dass mir der Eintritt in eine Partei als Gegengift gar nicht in den Sinn gekommen wäre. Mir stellen sich ganz andere Fragen:

  • Was ist mit den Leuten los, die jetzt plötzlich rechts wählen? Was haben die vorher gewählt? Haben die vorher gewählt? Sind es Protestwählerinnen? Sind es Mitläufer?
  • Sind sie sich darüber bewusst, dass sie rechts wählen?
  • Welche diffusen Ängste treiben solche Leute an?
  • Was glauben sie, kann rechte Politik für sie in ihrem Sinne gestalten?
  • Welche Politik, welche verpasste Politik und welche Entwicklungen haben dazu geführt, dass heute etwas im Volk zu gären scheint?
  • Wie kann man Leuten mit diffusen Ängsten bewusst machen, was für eine Scheiße sie da wählen?
  • Was können wir aus den 1990ern lernen? Was ist gleich, was ist anders? Was hat damals geholfen? Was für Fehler können wir vermeiden?
  • Ist es von Vorteil, wenn Populisten und Scharfmacher wie Seehofer den Rechten nach dem Mund reden, damit deren Frust in Wahlerfolge für die Union statt für die AFD umgemünzt wird? Oder befeuert man damit nicht eher die rassistischen Argumente, macht sie salonfähig und legitimiert für genau die Leute mit den diffusen Ängsten rechtes Wählen?

Jetzt in eine Partei einzutreten, scheint mir nicht die Lösung auf eine dieser Fragen zu sein. Warum eigentlich?

Ich fang mal mit dem Elefanten im Raum an: Welchen Einfluss soll man sich davon versprechen? Natürlich schätze ich politisches Engagement und habe den größten Respekt vor Menschen, die sich in Parteien organisieren. Gerade lokal lässt sich so viel bewirken. Doch ist es das richtige Mittel, um dieses Phänomen anzugehen? Parteiarbeit ist harte und vor allem langwierige Arbeit. Das ganze potenziert sich nochmal, will man als Anfänger nach einem Neueintritt mitmischen.

Man könnte sagen, dass Parteineugründungen in letzter Zeit zweierlei Dinge gezeigt haben: 1. ist es möglich, aus bestimmten politischen Lagen und Stimmungen heraus so viel Momentum zu erzeugen, dass auch politisch zuvor nicht engagierte Menschen aktiv werden. 2. garantiert dieses Momentum keine nachhaltige politische Signifikanz, selbst wenn bzw. gerade wenn die Parteien dann in Parlamente einziehen und legislativ verantwortlich sind. So gesehen gibt es bei mir die Hoffnung, dass die AFD analog zur Piratenpartei scheitert, wenn gerade Protestwähler und Leute, die lediglich ihre Sorgen mit der Wahl der AFD kanalisiert haben, sehen, dass von ihrer Wahlentscheidung kein Heil zu erwarten und ihr politisches Personal fachlich überfordert ist.

Diesen Gedanken möchte ich nicht als Aufruf zur Passivität missverstanden wissen. Doch gestaltende Politik ist eines der am härtesten zu bohrenden Bretter.

Politik ist absichtlich so „kaputt“

Das bringt mich zu ein paar grundsätzlichen Gedanken darüber, wie Politik in einer Demokratie funktioniert und funktionieren soll. Ja, „die Politiker“ reden immer viel und liefern dann wenig oder ganz anderes ab. Ja, die Bürokratie ist überbordend und alles viel zu kompliziert und langwierig. Aber hier kommt der Witz: das ist in Teilen eine gute Nachricht. Manchmal möchte ich mir die Haare ausraufen, wenn ich sehe, wie vertrackt, unsinnig und kontraproduktiv so viele unserer Vorschriften und Prozesse sind. Dann werde ich noch ungläubiger und staune darüber, dass sich überhaupt noch so viele Menschen in der Politik aufreiben.

Doch Demokratie ist absichtlich so kompliziert. Es geht darum, dass nicht ein Akteur, nicht eine politische Kraft von heut auf morgen alles selbst bestimmen kann, sondern sein Anliegen immer mit den anderen — auch denen, die in der Minderheit sind — verhandeln muss, um eine politische Mehrheit zu gewinnen. Ist es nicht ein Segen, dass die AFD nicht einfach aufgrund populistischer Stimmungsmache von jetzt auf gleich „durchregieren“ und ihre menschenverachtende Politik umsetzen kann? Dasselbe Argument lässt mich sehr skeptisch über mehr direktdemokratische Mittel wie Volksabstimmungen und Plebiszite in der Bundespolitik denken. Ich will nicht, dass mit Meinungsmache und dem Schüren von Ängsten von jetzt auf gleich nationale und internationale Politik wird.

Wir leben also [für mich zum Glück] in einer repräsentativen Demokratie. Nicht jeder Bürger muss die politischen Geschäfte selbst führen und Expertise zu allen wichtigen Fragen entwickeln. Gedanklich sollten Bürger natürlich am Ball bleiben, um verantwortungsbewusst auf die Politik einwirken zu können. Diese Arbeitsteilung findet sich auch in der Funktion wieder, die Parteien in diesem Zusammenspiel zu übernehmen haben. Sie sind Medium zwischen Volk und der politischen Klasse. Im Artikel 21 GG heißt es:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Das bedeutet auch, dass nicht jede Bürgerin selbst in einer Partei organisiert sein muss, um ihren Bürgerpflichten nachzukommen.

Außerdem: in welche Partei sollte ich sinnvollerweise eintreten, wenn ich Steffens Aufruf beherzigen möchte? Lassen wir die Guerillataktik, massenhaft in die AFD einzutreten und sie von innen umzukehren mal außer Acht: Wenn ich an meinem jetzigen Wohnort in Bayern Einfluss auf die Landespolitik ausüben möchte, fallen einige Kleinstparteien schon mal weg. Wenn ich den Populismus Seehofers nicht auch noch befeuern möchte, fällt die Union aus. Wenn ich bürgerlich links von der Union schaue, bleiben Liberale, Grüne und die SPD. Wenn ich in Bayern, um mich gegen die AFD stark zu machen, in die SPD eintrete…

isn’t that preaching to the choir?

Da halte ich es für effektiver, bei den Gegendemonstrationen zu AFD und Pegida auf die Straße zu gehen, um sichtbar zu machen, dass nicht das ganze Land rechts denkt oder die AFD im Stillen begrüßt.

Wenn man den Kampf um Wählerstimmen mit einem Gerichtsverfahren vergleicht, in dem Parteien sich als Kläger und Angeklagte gegenüberstehen und am Ende das Volk entscheidet, dann möchte ich am liebsten auf den Affentanz des sich gegenseitig Diskreditierens verzichten und direkt mit dem Richter sprechen. Ich möchte dagegenhalten, wenn in meinem Umfeld, bei Freunden oder in der Familie rechtes Gedankengut als sinnvolle politische Lösung angesehen wird. Ein Problem: Ich glaube, dass das Wettern und Streiten mit Fremden in den sozialen Medien vertane Liebesmüh ist. Doch wo mir Menschen, zu denen ich einen Bezug habe, anfangen, Kriminalität in der Silvesternacht mit Asylpolitik zu verwechseln, muss ich mich zu Wort melden.

Langfristig muss das Ziel sein, in Deutschland für ein Zusammenleben zu sorgen, in dem normale Bürger nicht empfänglich sind für rechte Politik, für Politik, die einfache Lösungen verspricht und die ärmsten Säue als Sündenböcke missbraucht. Bildung und soziale Absicherung scheinen das beste Fundament dafür zu sein. Menschen, für die ein sicheres Durchkommen in der Mittelschicht eher Utopie als Garantie ist, treten offenbar selbst auf diejenigen ein, denen es noch schlechter geht. Was hat man in Sachsen-Anhalt vom Leben zu erwarten? Warum gibt es Angst vor Überfremdung immer vor allem dort, wo es kaum Fremde gibt?

Stimmungsfänger vs. Stimmungsmacher – eine Linie, die zu fein ist

Ich hatte anfangs auch die Frage in den Raum geworfen, ob Seehofer der Demokratie nicht vielleicht sogar einen Gefallen tut, indem er am rechten Rand fischt, die Stimmungen und Sorgen, die es offenbar gibt, bedient und so der AFD Wählerstimmen abgräbt. Diese Taktik verfolgt die CSU schon viele Jahre lang und in gemäßigter Form ist dagegen wenig einzuwenden. Die SPD sah sich in einer ganz ähnlichen Lage, als sie plötzlich mit der Konkurrenz durch die Linke konfrontiert war. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass diese Taktik meinem Anliegen, ein Volk unempfänglich für rechte Argumente zu machen, diametral entgegenläuft. Diese Taktik kanalisiert nicht nur vorhandene Stimmungen, sie erzeugt Stimmung. Sie ist Stimmungsmache. Es muss eine andere Lösung geben, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Eine Angela Merkel, die sagt, „wir schaffen das,“ tut für mich nicht nur inhaltlich das Richtige, sie legt auch den Fokus sämtlicher Anstrengungen dorthin, wo er hingehört, nämlich auf die Lösung des Problems. Streit, Wahlkampf, politischer Streit, Verfassungsklagen — all das kostet so viel Kraft. Lasst uns unsere Kraft für diese Mammutaufgaben aufwenden, die vor uns stehen. Hunderttausende Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist eine solche Aufgabe. Dass man dabei viel verkehrt machen kann, haben die Neunziger gezeigt. Aber wenn an jedem zweiten Wochenende 150.000 Menschen in zwei Fußballstadien in München und Dortmund passen, dann kann mir doch niemand erzählen, dass ein 80 Millionen Volk auf Jahre hinaus mit dem Flüchtlingsstrom automatisch überfordert sein muss. Je mehr wir uns dagegen sperren, desto schlechter gelingt die Integration. Andere Völker haben schon ganz andere Sachen geschafft. Deutschland 2016 muss wirklich nicht bei Null anfangen. Lasst uns darüber nachdenken, wie man Helferinnen die Hilfe erleichtert, was jeder selber beisteuern kann. Von mir aus Geld, von mir aus Socken, aber vor allem Zuwendung, Sportkurse, Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. Dass Münchner die ankommenden Flüchtlinge am Hauptbahnhof mit Applaus begrüßen, das wird nicht ewig halten, aber es ist das bessere und das viel kraftvollere Signal nach innen und nach außen. Das ist derzeit meine Antwort darauf, warum ich trotz AFD nicht in eine Partei eintrete.

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